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5

Raumordnung und Verkehr

5.1

Ziel der Raumordnung und Landesplanung muss es sein, keine weiteren Freiräume zu verbrauchen und die verschiedenen Lebensbereiche (Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Erholen usw.) zur Reduzierung der Mobilitätszwänge und des Verkehrs wieder in einen engeren räumlichen Zusammenhang zu bringen.

5.2

Der Freiraumschutz muss in den Gebietsentwicklungsplänen eine höhere Bedeutung haben. Bei der landesplanerischen Anpassung von Planungen müssen die Bezirksregierungen dem Erhalt der freien Landschaft gem. Landesentwicklungsplan (LEP) Priorität einräumen. Hierzu wird eine Regional- und Raumordnungspolitik gefordert, die die Natur schont und die Eigenkräfte der Regionen stärkt, ohne die gleichförmige Ausstattung aller Orte und Regionen mit umweltbelastenden Verkehrswegen und flächenbeanspruchenden Infrastruktureinrichtungen anzustreben. Bei jeglicher Überplanung von Flächen – auch im Innenbereich – ist dafür zu sorgen, dass Eingriffe in Natur und Umwelt vermieden bzw. minimiert werden. Unvermeidbare Eingriffe sind auszugleichen und zwar im Außen- wie im Innenbereich. Die einer solchen Vorgehensweise entgegenstehenden Regelungen in den sogenannten Beschleunigungsgesetzen sind entsprechend zu ändern.

5.3

Die LNU begrüßt den neuen LEP NRW, vor allem weil er sich eindeutig zu einer nachhaltigen Entwicklung bekennt, dem Schutz des Freiraums vorrangige Bedeutung einräumt und ein landesweites Biotopverbundsystem in seinen Grundzügen festlegt. Abgelehnt wird allerdings die weitere Darstellung der Gebiete für Großvorhaben (die ehemaligen LEP-VI-Flächen). Außerdem muss im LEP festgeschrieben werden, dass die Gebiete für den Schutz der Natur tatsächlich Naturschutzgebiete werden sollen. Eingriffe dürfen auf diesen Flächen nicht stattfinden.

5.4

Die LNU setzt sich dafür ein, dass ein mit den Naturschutzverbänden abgestimmtes Landschaftsprogramm auf Landesebene nach jahrelanger Bearbeitungszeit jetzt endlich verabschiedet wird. In einer weiteren Stufe sind dann auch eigenständige Landschaftsrahmenpläne für die Ebenen Regionalplanung / Gebietsentwicklungsplanung zu entwickeln. Im Zuge der nächsten Novellierung des Landschaftsgesetzes sollte daher der Gesetzgeber für die Landesebene ein Landschaftsprogramm, für die regionale Ebene den Landschaftsrahmenplan und für den baulichen Innenbereich den Grünordnungsplan verbindlich ein- führen, damit auch in Nordrhein-Westfalen nach dem Vorbild anderer Bundesländer für den Bereich der Landschaftsplanung ein Planungssystem existiert, welches mit dem System der räumlichen Gesamtplanung korrespondiert. Die LNU bekennt sich zur Landschaftsplanung. Sie fordert die Umsetzung der genehmigten Landschaftspläne und die zügige Erarbeitung der noch fehlenden Landschaftspläne.

5.5

In der Verkehrspolitik fordert die LNU Konzeptionen, die weniger Fläche benötigen, weniger Emissionen verursachen, weniger Energien und Ressourcen ver- brauchen und den ÖPNV stärker fördern.

5.6

Statt an Einzellösungen zu arbeiten, müssen intensiver Konzeptionen und Strategien für den gesamten Verkehr der Zukunft umgesetzt werden. Hierzu ist eine weitreichende Umorientierung in vielen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Bereichen, besonders auch zur Verkehrsvermeidung, erforderlich. In den Verkehrswege- und Straßenbedarfsplanungen wird statt einer einfachen Addition von Einzelprojekten eine integrierte Planung ganzer Systeme benötigt. Dazu gehören

5.6.1

– intermodale Programme (d.h. Planungen, die die Entwicklung der verschiedenen Verkehrsmittel auf Straße, Schiene, Wasser, Luft und deren Wechselwirkungen einbeziehen),

5.6.2

– landesweite und regionale Netzplanungen für die Straßen verschiedener Träger (deren Planungen, Kompetenzen und Finanzen zu diesem Zweck koordiniert werden müssen) und

5.6.3

– strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auch für die umfassenden Pläne und Programme (d.h. UVP nicht nur für Einzelprojekte, sondern auch schon für die weiträumigen und langfristigen planerischen Festlegungen in grobem Maßstab, z.B. für Verkehrswegepläne und Straßenbedarfspläne von Bund und Land).

5.7

Bis eine solche fortschrittliche und dazu noch sparsame Verkehrs-Umplanung vorliegt, ist ein mehrjähriger Verzicht auf größere Neubauten erforderlich.

5.8

Die LNU verlangt, zusammen mit den anderen anerkannten Verbänden an den Arbeiten zur Verkehrsplanung beteiligt zu werden, z.B. an dem UVP-Beitrag zum Landesstraßenbedarfsplan.

5.9

Das Bündel notwendiger Maßnahmen zur Entlastung von Mensch und Umwelt von den Auswirkungen des Verkehrs ist sehr vielfältig und umfasst unter anderem

5.9.1

– eine verursachergerechte Zuordnung des Ressourcenverbrauchs und der Umweltbelastung zu den Kosten des Straßen- und Luftverkehrs, insbesondere eine Änderung des Steuersystems, u.a. mit dem Ziel der Entwicklung energiesparender Technologien (erforderlich ist vor allem eine Erhöhung der Mineralölsteuer und eine europaweite Besteuerung des Flugbenzins);

5.9.2

– Anreize zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, beispielsweise durch Einführung von Straßenbenutzungsgebühren für den Schwerlastverkehr und Einrichtung von Güterzugschnellfahrstrecken für den LKW-Transit;

5.9.3

– eine Bindung der Genehmigung neuer Güterverkehrszentren (GVZ) an eine stärkere Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene;

5.9.4

– den wirkungsvollen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Förderung seiner Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Umweltverbundes (Bahn, Bus, Fahrrad, Fußgänger);

5.9.5

– eine stärkere Motivation der Pendler zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, u.a. auch durch finanziell-steuerliche Bevorzugung des Umweltverbundes statt einseitiger Förderung des motorisierten Individualverkehrs;

5.9.6

– den Verzicht auf Stillegung von Schienenstrecken und die Reaktivierung bereits stillgelegter Strecken im Hinblick auf einen verbesserten ÖPNV (stillgelegte Bahntrassen sollen möglichst, planungsrechtlich gesichert werden, um eine spätere Reaktivierung zu ermöglichen);

5.9.7

– die Schaffung sicherer Querungsmöglichkeiten über oder unter Verkehrswegen zum Schutz bodengebunden wandernder Tiere;

5.9.8

– den Verzicht auf eine Ausweitung von Verkehr und Landschaftsverbrauch durch zusätzliche große Freizeit- und Konsumeinrichtungen in der freien Landschaft wie z.B. Center-Parks, Safari-Parks.

 
1. Verbandspolitik 2. Wirtschaft 3. Energie 4. Abfallvermeidung 5. Raumordnung und Verkehr 6. Naturschutz und Landschaftspflege 7. Schutz historischer Kulturlandschaften
8. Landwirtschaft 9. Gewδsser 10. Fischerei 11. Wald und Forstwirtschaft 12. Jagd 13. Umwelterziehung / Umweltbildung 14. Erholung in der freien Landschaft