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3

Energie

3.1

Die Diskrepanz zwischen den Beschlüssen von Rio sowie anderen Verlautbarungen der Regierungen einerseits und der Wirklichkeit andererseits zeigt, dass die Klimapolitik, die weitgehend zugleich Energiepolitik ist, bei weitem nicht genügend ernst genommen wird. In diesem Zusammenhang zeigen sich intensive Verkopplungen und Zielkonflikte mit der Wirtschaftspolitik. Diese Zielkonflikte lassen sich aber mildern, wenn die Wirtschaftspolitik sich nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichtet. Die LNU verkennt nicht, dass der aktuelle Handlungsspielraum eingeengt ist, verlangt dennoch um so mehr ein energisches Umsteuern auf allen Handlungsebenen. Energiepolitik ist ein entscheidender Schlüsselsektor zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit; vor allem sie bestimmt, inwieweit die Wirtschaft überhaupt umweltfreundlich agieren kann.

3.2

Im einzelnen fordert die LNU folgende Veränderungen an den Rahmenbedingungen:

3.2.1

Für den Energieanbieter muss die Aktivierung von Einsparpotentialen (z.B. Einsatz von Blockheizkraftwerken, energietechnische Sanierung und Wärmedämmung von Gebäuden) attraktiver gemacht werden als hoher Energiever- brauch.

3.2.2

Für die Verbraucher (auch für öffentliche Institutionen) sind Sparanreize durch entsprechende Tarifgestaltung so zu vergrößern, dass Minderverbrauch in vollem Umfang belohnt wird.

3.2.3

Anreizsysteme müssen die Entwicklung regenerativer Energien und Einsparungsinvestitionen solange unterstützen, wie die Preise der Energieträger noch nicht, die ökologische Wahrheit ausdrücken. Die Wirksamkeit ökonomischer Anreize zeigt sich am Beispiel der Windenergie.

3.2.4

Eine ökologische Steuerreform muss zu einer schrittweisen Verteuerung der fossilen Energieträger führen. Damit würden einsparende und alternative Techniken sofort ohne Bürokratie und Subventionen wirtschaftlich. Eine solche Steuerreform ist mit Entlastungen z.B. bei den Lohnnebenkosten zu koppeln; sie löst zweifellos einen beschäftigungsintensiven Innovationsschub aus.

3.2.5

Auf eine Ausweitung des Braunkohlentagebaues ist zu verzichten, da dieser sich klimapolitisch kontraproduktiv auswirkt und zu massiver Heimat- und Landschaftszerstörung führt. Obendrein behindert die Erhaltung von Überkapazitäten im Stromangebot die Realisierung des Einsparpotentials.

3.3

Weiterhin wird der Einsatz von Kernenergie als unverantwortbar gegenüber lebenden und künftigen Generationen betrachtet. Die LNU fordert einen Verzicht auf Nutzung der Kernenergie und auf Lagerung und Wiederaufarbeitung von radioaktiven Stoffen. Es muss den Menschen auch von Seiten der Landesregierung vermittelt werden, dass der Preis, der für eine rechtzeitige Umstrukturierung zu zahlen ist ("sanfte Regelung"), sehr viel geringer ist als der, der bei einer naturgesetzlich zu erwartenden Notlage aufzubringen wäre ("harte Regelung"), bei der kaum noch oder gar keine Steuerungsmöglichkeiten mehr bestünden.

3.4

Der zu erwartende Wettbewerb am Energiemarkt darf nicht zur weiteren Verdrahtung der Landschaft führen. Vorhandene Trassen sind unter den Wettbewerbern aufzuteilen. Verdrahtungen sind – soweit technisch möglich und umwelt- verträglich – durch Verkabelung zu ersetzen.

3.5

Die Nordwanderung des Steinkohlenbergbaus ist unter Berücksichtigung von Ressourcenschonung, Natur- und Umweltverträglichkeit kritisch zu überdenken. Die Planungsprozesse sind unter Einbeziehung der anerkannten Naturschutzverbände in einem frühzeitigen Stadium transparent zu gestalten.

3.6

Bei der Förderung regenerativer Energien müssen Konflikte zwischen Umwelt- und Naturschutz vermieden werden, z.B. indem Windkraftanlagen nur außer- halb von Naturschutzflächen, ornithologisch bedeutsamen Gebieten, das Landschaftsbild prägenden Bereichen etc. errichtet werden und indem auf Kleinwasserkraftwerke verzichtet wird, die eine wesentliche Beeinträchtigung von Fließgewässern bei vergleichsweise geringer Energiegewinnung bedeuten.

 
1. Verbandspolitik 2. Wirtschaft 3. Energie 4. Abfallvermeidung 5. Raumordnung und Verkehr 6. Naturschutz und Landschaftspflege 7. Schutz historischer Kulturlandschaften
8. Landwirtschaft 9. Gewässer 10. Fischerei 11. Wald und Forstwirtschaft 12. Jagd 13. Umwelterziehung / Umweltbildung 14. Erholung in der freien Landschaft